Stuttgarter Hafenansicht mit Hafenkran und Containern

Exportkontrolle an Universitäten

Mit ihrer Teilhabe am Außenwirtschaftsverkehr verpflichtet sich die Universität Stuttgart, den gesetzlichen Rahmen des Außenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle einzuhalten.

Die Universität Stuttgart kooperiert mit ausländischen Hochschulen in Forschung und Lehre. Dabei können internationale Forschungskooperationen, Dienstreisen, Exporte von wissenschaftlichem Gerät, die Entwicklung neuer Technologien oder die Zusammenarbeit mit Gastwissenschaftler*innen von Beschränkungen der Exportkontrolle betroffen sein. Kritische Einzelfälle sind als solche zu erkennen, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Zwar ist die Wissenschaft prinzipiell frei – die gesetzlichen Vorgaben der Exportkontrolle setzen jedoch auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Grenzen, vor allem dann, wenn es um den Transfer von sensitiven Waren oder Know-how ins Ausland geht. Besondere Beachtung kommt in diesem Zusammenhang den so genannten Dual-Use-Gütern zu, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Verstöße gegen die exportkontrollrechtlichen Vorgaben werden bei Personen mit hohen Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen und bei Hochschulen mit hohen Geldbußen geahndet, zusätzlich verbunden mit entsprechenden Reputationsverlusten.

Schulungen zur Exportkontrolle

Die Universität Stuttgart bietet ihren Beschäftigten Schulungen im Bereich der Exportkontrolle an. Die Schulungen sensibilisieren die Teilnehmenden für die Ziele und Vorgaben des Gesetzgebers und zeigen Lösungsansätze für den praktischen Umgang mit der Exportkontrolle an einer Universität auf. Die Schulungen können entweder zu festgelegten Terminen mit Referent*innen oder jederzeit als ILIAS Kurs wahrgenommen werden.

Weitere Informationen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website ausführliche Informationen zu dem Thema „Exportkontrolle und Wissenschaft“ zusammengestellt.

Häufig gestellte Fragen zur Exportkontrolle

Grundsätzlich sind Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art 5 GG frei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich Universitäten, Forschungseinreichtungen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht an die Vorgaben der Exportkontrolle zu halten haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weist in seinem Handbuch Exportkontrolle und Academia“ (S. 15) darauf hin:

„Werden Güter ins Ausland ausgeführt, z. B. Geräte ins Ausland versendet, Wissen per E-Mail ins Ausland übermittelt, oder wird Wissen an einen ausländischen Gastwissenschaftler am Institut im Inland weitergegeben, besteht daher auch für Wissenschaftler die Pflicht, zu prüfen, ob dies gesetzlich verboten oder eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen. Ziel der Exportkontrolle ist es dabei nicht, die Forschung zu beschränken oder ihre Ergebnisse zu zensieren, sondern allein, deren Missbrauch zu verhindern.” (S. 15)

Tatsächlich gibt es Bereiche der Forschung, für die Ausnahmetatbestände gelten – beispielsweise für wissenschaftliche Grundlagenforschung. Dies gilt jedoch nur für Technologie, nicht jedoch für Waren wie beispielsweise Geräte und Proben etc. (Vgl. Handbuch “Exportkontrolle und Academia”, S. 15). Wichtig ist dabei abzuklären, ob in Hinblick auf das zu exportierende Gut auch im Sinne des Außenwirtschaftsrechts eine Einstufung als Grundlagenforschung vorliegt:

„Die Weitergabe von Wissen, das bereits allgemein zugänglich (public domain) oder Teil der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist, bedarf – anders als der Export von Waren – keiner Genehmigung. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die naturwissenschaftliche Einstufung einer Forschung als Grundlagenforschung nicht zwingend mit ihrer außenwirtschaftsrechtlichen Einstufung übereinstimmt. So handelt es sich z. B. bei Forschung, die mit Mitteln aus der Industrie finanziert wird, in aller Regel nicht um wissenschaftliche Grundlagenforschung im Sinne des Außenwirtschaftsrechts.” (Handbuch “Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S15.)

Das BAFA empfiehlt die Überprüfung des Technology Readiness Levels (TRL): Ein TRL 1-3 spräche für wissenschaftliche Grundlagenforschung, bei einem TRL größer als 3 sei von angewandter Forschung auszugehen. Weitere Hinweise zur Einordnung sind folgende (vgl. Handbuch „Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S. 68):

Wissenschaftliche Grundlagenforschung Angewandte Forschung
  • Auf neue und grundlegende Erkenntnisse über Prinzipien und Phänomene ausgerichtet
  • Keine Ausrichtung auf einen praktischen Zweck
  • Typischerweise Technology Readiness (TRL) Level 1-3
  • Keine Drittmittel aus der Industrie
  • Auf konkrete Verfahren und Produkte ausgerichtet, bis hin zur Marktreife
  • Ausrichtung der Förderung
  • Typischerweise TRL größer als 3
  • Drittmittel aus der Industrie

Wichtig: „Bei Forschungskooperationen mit Industriepartnern handelt es sich in der Regel nicht mehr um Grundlagenforschung, sondern um anwendungsorientierte Forschung. Eine Aussage über einen möglichen Bezug der Güter/Technologie zur Ausfuhrliste sollte in diesen Fällen auch vom beteiligten Industriepartner eingefordert werden, da jedes exportierende Unternehmen eine Exportkontrollsystem in seinen Geschäftsabläufen implementiert haben muss.” (Handbuch “Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S. 68)

Eine ausführliche Liste mit diesen Begriffen finden Sie im Handbuch „Exportkontrolle und Academia” des BAFA ab Seite 7. Einige der wichtigsten möchten wir hier wiedergeben:

Ausfuhr: Lieferung bzw. Übertragung von Gütern (Waren, Software und Technologie) in ein Drittland (s. § 2 Abs. 3 AWG, Art. 2 Nr. 2 EG-Dual-Use-Verordnung).

Drittländer: Drittländer sind die Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union (vgl. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 – Unionszollkodex) mit Ausnahme von Helgoland (s. § 2 Abs. 8 AWG)

Dual-Use-Güter: Dual-Use-Güter („Güter mit doppeltem Verwendungszweck“) sind Waren, Software und Technologie, die üblicherweise für zivile Zwecke verwendet werden, darüber hinaus jedoch auch im militärischen Bereich verwendet werden können (s. Art. 2 Nr. 1 EG-Dual-Use-Verordnung).

Embargo: Gegen einen Staat verhängte Wirtschaftssanktion, die den Außenwirtschaftsverkehr mit diesem Staat entweder teilweise einschränkt (Waffen- und Teilembargo) oder vollständig untersagt (Totalembargo)

EORI-Nummer: Die EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification Number) ist eine in der Europäischen Union von den zuständigen Behörden vergebene einzige Nummer, die zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls anderen Personen gegenüber den Zollbehörden dient.

Technische Unterstützung: Technische Unterstützung ist jede technische Hilfe in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung (s. § 2 Abs. 16 AWG).

Verbringung: Lieferung bzw. Übertragung von Gütern innerhalb des Zollgebiets der EU (s. § 2 Abs. 21 AWG).” (Handbuch “Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S. 7 ff.)

Das BAFA listet folgende Fachbereiche als mögliche betroffene (vgl. Handbuch „Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S. 13):

  • Biologie einschließlich Biotechnologie und Medizin
  • Chemie und Biochemie
  • Physik
  • Nukleartechnik
  • Energie- und Umwelttechnik
  • Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Luft- und Raumfahrt sowie Verfahrenstechnik
  • Maschinenbau
  • Werkstofftechnik
  • Verfahrenstechnik
  • Elektrotechnik

Wir möchten an dieser Stelle auf die Arbeitshilfe des BAFA (Handbuch „Exportkontrolle und Academia” des BAFA, S. 19) hinweisen und diese hier (mit kleinen Anpassungen für die Universität Stuttgart) wiedergeben:

Schritt 1: „Wird das Gut von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst?” 
Bitte die Außenwirtschaftsverordnung aufrufen: Anlage 1 AWV - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de). Wenn Ihr Gut von Abschnitt A erfasst wird, setzen Sie sich bitte per E-Mail mit dem Exportkontrollbeauftragten in Verbindung.
Wenn Ihr Gut nicht von Abschnit A erfasst wird, geht es weiter mit Schritt 2.

Schritt 2: „Wird das Gut von Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EUR-Lex - 32021R0821 - EN - EUR-Lex (europa.eu)) oder vom Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste (Anlage 1 AWV - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) erfasst?” 
Wenn das Gut nicht von diesen Listen erfasst ist, beantworten Sie bitte folgende Frage: „Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass die Güter im Zusammenhang mit (1.) ABC Waffen oder (2.) einer militärischen Endverwendung im Waffenembargoland oder (3.) für zivile kerntechnische Zwecke verwendet werden soll?”

  • Wenn Sie diese Frage mit „Ja” beantworten können, müssen Sie das BAFA unterrichten. Dies geschieht am besten über das Portal Elan K2. Nähere Informationen finden Sie in einer weiter unten
  • Wenn Sie diese Frage mit „Nein” beantworten können, ist keine Genehmigung erforderlich.
  • Wenn das Gut von den Listen erfasst ist, geht es weiter mit Schritt 3.

Schritt 3: „Handelt es sich bei dem Gut um Technologie, die Teil der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist?” 

  • Wenn Sie diese Frage mit „Ja” beantworten können, ist keine Genehmigung erforderlich.
  • Wenn Sie diese Frage mit „Nein” beantworten können, geht es weiter mit Schritt 4.

Schritt 4: „Handelt es sich um Technologie oder Software, die allgemein zugänglich ist?” 

  • Wenn Sie dies Frage mit „Ja” beantworten können, ist keine Genehmigung erforderlich.
  • Wenn Sie diese Frage mit „Nein” beantworten können, geht es weiter mit Schritt 5.

Schritt 5: „Wird das Gut in ein Land außerhalb der EU exportiert?” 

  • Wenn Sie diese Frage mit „Nein” beantworten können, ist grundsätzlich keine Genehmigung erforderlich. Das BAFA weist darauf hin, dass eine Liste mit jenen Gütern, die auch bei Lieferung innerhalb der EU genehmigungspflichtig im Anhang IV der EG-Dual-Use-Verordnung abrufbar ist: EUR-Lex - 32021R0821 - EN - EUR-Lex (europa.eu)
  • Wenn Sie diese Frage mit „Ja” beantworten können, geht es weiter mit Schritt 6.

Schritt 6: Ist eine Allgemeine Genehmigung (AGG) anwendbar?” 
Zu Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich per E-Mail bitte an den Exportkontrollbeauftragten.

Grundsätzlich können auch bei Dienstreisen genehmigungspflichtige Exporte vorliegen, beispielsweise wenn in diesem Zusammenhang Prototypen oder Technologien in Drittländer transportiert werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Dinge nur vorübergehend in ein Drittland verbracht werden oder ob sie dort verbleiben sollen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob bei Ihrer Dienstreise exportkontrollrechtliche Fragestellungen zu beachten sind, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Exportkontrollbeauftragten.

Auch bei anstehenden Publikationen ist es sinnvoll, die einzelnen Schritte der Arbeitshilfe des BAFA (siehe „Wie ist genau vorzugehen um mögliche Genehmigungspflichten zu überprüfen?“) durchzugehen. Das BAFA weißt darauf hin:

„Es  ist ständige Verwaltungspraxis des BAFA, erstmalige Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen, die dem Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung unterfallen, als Ausfuhr zu bewerten, da die Forschungsergebnisse bis zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht öffentlich zugänglich sind und die Ausnahme aus der ATA nicht greift. Anderes kann bei reinen Printveröffentlichungen im Inland gelten.“

Wenn Sie nach Prüfung Ihrer geplanten Publikation anhand der Schritte der Arbeitshilfe zu der Einschätzung gelangen, dass es sich um eine erstmalige Veröffentlichung von Forschungsergebnissen im Sinne des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung handelt, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Exportkontrollbeauftragten.

Ausfuhrgenehmigungen beantragen Sie am besten über das Portal ElanK2: BAFA-Extranet / Portal - Registrierung.Wenn Sie hierfür einen Zugang benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Exportkontrollbeauftragten.

In manchen Fällen kann bei der Anstellung von ausländischen Personen eine Genehmigungspflicht bestehen. Die Prüfung dieser Sachverhalte übernimmt das Dezernat 4 Personal und Recht bei der Einstellung.

Den aktuellen Stand der Sanktionen gegen Russland finden Sie auf der Webseite des BAFA. Zudem finden Sie eine informative Übersicht über die verschiedenen Sanktionen auf der Webseite der EU-Kommission. Oft sind es jedoch ganz spezielle Fallkonstellationen, die Fragen aufgeben und nicht einfach zu beantworten sind. Hier helfen die ständig aktualisierten FAQ der EU-Kommission. Beachten Sie zusätzlich bitte auch die Rundschreiben der Universität zu diesem Thema. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne per E-Mail an den Exportkontrollbeauftragten.

Eine Übersicht über alle länderbezogenen Embargos finden Sie auf der Website des BAFA

Wichtig bei länderbezogene Embargos ist, dass mitunter neben Rüstungsgütern auch Güter gelistet werden, die auf den ersten Blick nicht relevant für exportkontrollrechtliche Regelungen zu sein scheinen, deren Export in die entsprechenden Länder dennoch verboten ist.

 

Kontakt

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Jan Gerken

Dipl.-Ök.

Kanzler und Ausfuhrverantwortlicher der Universität Stuttgart

 

Exportkontrollbeauftragte*r (N.N.)

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