Die Abteilung Recht unterstützt und berät insbesondere bei Fragen des Hochschulrechts, bei arbeits- und beamtenrechtlichen Fragen und im Bereich des Personalvertretungsrechts, bei Satzungen und Ordnungen, Vertragsangelegenheiten, Rechtsangelegenheiten im Bereich Liegenschaften und Bauten, Schadensregulierungen, in Wahlangelegenheiten, der Rechtsaufsicht über die Verfasste Studierendenschaft und beim Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft.
Des Weiteren vertritt die Abteilung Recht die Universität Stuttgart bei Gerichtsverfahren in verwaltungsgerichtlichen, zivilgerichtlichen und personalrechtlichen Streitigkeiten. Außerdem erstatten wir Strafanzeigen und stellen Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Universität.
Bereiche der Abteilung Recht
Die Abteilung Recht gliedert sich in fünf Bereiche. Außerdem sind in der Abteilung Recht das Wahlamt und die Geschäftsstelle der Kommission zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlerhaltens angesiedelt.
- Rechtsberatung im Hochschulrecht
- Grundordnung, sonstige Satzungen der Universität (außer akademische Prüfungsordnungen und Satzungen aus Dezernat 3)
- Vertretung der Universität in Gerichtsverfahren der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Hausrecht, Strafrecht
- Urheberrecht, Schutzrechte, Multimediarecht
- Vertragsrecht (ohne Drittmittelbereich), sonstiges Zivilrecht
- Rechtsangelegenheiten bei Mahn- und Vollstreckungsverfahren (mit Kasse)
- Beratung der Organe, Gremien, Amtsträger, Fakultäten, Universitätseinrichtungen, Dezernate und Stabsstellen in schwierigen Rechtsangelegenheiten
- Vertretung der Universitätsleitung in Angelegenheiten des Strahlenschutzes
- Vertretung der Dezernatsleitung
Wilhelm Kloor
- Verwaltungs- und Benutzungsordnungen (Institutsordnungen)
- Habilitationsordnung, Habilitationsrecht
- Kooperationsverträge, soweit nicht die anderen Dezernate zuständig sind
Christine Bender
- Rechtsangelegenheiten im Bereich Liegenschaften und Bauten
- Schadensregulierungen bei Schäden Dritter und Schäden der Universität, einschließlich Kfz-Unfallschäden mit Dienstfahrzeugen und Mietfahrzeugen
- Ersatz von Sachschäden der Bediensteten anlässlich dienstlicher Tätigkeiten
- Schadensersatz- und Regressforderungen gegen Bedienstete der Universität
- Bearbeitung von Vorgängen aus sonstigen Rechtsgebieten der Abteilung Recht
Moritz Rahmann
- Beratung und Unterstützung der Führungsebenen der Universität in personalrechtlichen Fragen sowie im Bereich des Personalvertretungsrechts
- Bearbeitung von Verträgen mit Kooperationspartnern, zu Stiftungsprofessuren und mit außeruniversitären Einrichtungen bei gemeinsamen Berufungen
- Beratung und Unterstützung in Berufungsverfahren
- Rechtliche Prüfung von Satzungen und Ordnungen der Universität und der Verfassten Studierendenschaft
- Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Rechtsaufsicht über die Verfasste Studierendenschaft
- Organisation und Durchführung von Wahlen
- Geschäftsstelle der Kommission zur Sicherung der Integrität wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft
- Bearbeitung urheberrechtlicher Vorgänge
- Bearbeitung von Vorgängen aus sonstigen Rechtsgebieten der Abteilung Recht
- Vertretung der Universität in Gerichtsverfahren
Sören Beckmann
- Beratung in arbeits- und beamtenrechtlichen Fragen sowie im Bereich des Personalvertretungsrechts
- Prozessvertretung bei personalrechtlichen Streitigkeiten
- Bearbeitung von Vorgängen aus sonstigen Rechtsgebieten der Abteilung Recht
Ansprechperson:
Sonja Bittner
- Administrative Unterstützung beim Abschluss von Werk- und Honorarverträgen mit natürlichen Personen
Ansprechperson:
Christine Bender
Rechtsgrundlagen
- Landeshochschulgesetz
- Grundordnung der Universität
- Wahlordnung
- Wahlsatzung Fakultätsgleichstellungsbeauftragte
- Organisationssatzung der Studierendenschaft der Universität Stuttgart
- Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit der Universität Stuttgart und deren Stellvertreterin
Bekanntmachungen
Formulare
Wahl der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten und der Fakultäts-Diversitybeauftragten
Bekanntmachungen
Wahl der Mitglieder der Fachkollegien
Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Bekanntmachungen
Gremienwahlen
Bekanntmachungen
- Bekanntmachung der Ergebnisse der Gremienwahlen [intern]
- Bekanntmachung der Gremienwahl
- 2. Bekanntmachung der Wahlen zur Nachfristsetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen
- 3. Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter
Formulare
Sören Beckmann
Die Ombudspersonen sind vom Senat jeweils auf drei Jahre bestellt und die ersten Ansprechpartner bei Verdachtsfällen. Auch die eines Fehlverhaltens verdächtigten Personen können sich mit der Bitte um Klärung und Beistand an die zuständige Ombudsperson wenden. Jedes Mitglied der Universität Stuttgart hat Anspruch auf ein zeitnahes Gespräch mit der zuständigen Ombudsperson. Die Ombudspersonen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Verdachtsfälle in den Ingenieurswissenschaften
Ombudsmann: Prof. Dr. Felix Fritzen, Institut für Mechanik (MIB)
E-Mail
Verdachtsfälle in den Naturwissenschaften
Ombudsfrau: Prof. Dr. Sabine Laschat, Institut für Organische Chemie
E-Mail
Verdachtsfälle in den Geistes- Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
Ombudsmann: Prof. Dr. André Bächtiger, Institut für Sozialwissenschaften
E-Mail
Satzung der Universität Stuttgart zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis
Satzung der Universität Stuttgart zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft
Abteilung 43: Recht
Geschwister-Scholl-Str. 24 B, 70174 Stuttgart, 3. OG
Wilhelm Kloor
Abteilungsleitung
Tanja Bulach
Sekretariat