Das Zentrum für Interdisziplinäre Risiko- und Innovationsforschung (ZIRIUS) der Universität Stuttgart hatte Ende November zur Tagung „Demokratische Wissenschafts- und Technikgestaltung heute: Neue Herausforderungen, Möglichkeiten und Visionen“ geladen. Den Auftakt bildete der Vortrag „Mediatisierte Demokratie“ von Prof. Jeanette Hofmann, Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft.
Prof. Cordula Kropp, Direktorin ZIRIUS, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen auch Rektor Prof. Wolfram Ressel. In seinem Grußwort betonte er, dass Technik und Wissenschaft die Zukunft prägen und dass der Diskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft immer wichtiger wird, so beispielsweise im Hinblick auf die Akzeptanz von Innovationen. „Wir müssen uns damit befassen“, befand er und erklärte, auch im Rahmen der Exzellenzstrategie habe man sich an der Universität Stuttgart dazu viele Gedanken gemacht und werde das Thema weiterverfolgen.
Technik, Politik und Demokratie wirken wechselseitig aufeinander
Über den Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Demokratie wird viel geredet. Dieser sei aber weit weniger offensichtlich, als man meinen könnte, erklärte die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann. Mit ihrem Begriff der „Mediatisierten Demokratie“ plädierte sie dafür, nicht von einem Kausalverhältnis zu sprechen, sondern von einer Konstellation von Technik, Politik und Demokratie, die wechselseitig aufeinander einwirken.
Schädigt das Internet die Demokratie?
Während das Internet einst als stärkend und belebend für die Demokratie angesehen wurde, wird es heute eher mit deren Schädigung in Zusammenhang gebracht. Stets werde die Digitalisierung dabei als Treiber des Wandels behandelt, sagte Hofmann, und die Gesellschaft eher passiv in der Funktion als Objekt der Einflussnahme gesehen. Dies sei aber keine angemessene Beschreibung des Verhältnisses von Digitalisierung und Gesellschaft oder der Beziehung von Digitalisierung und Demokratie.
Grenzen zwischen privater und öffentlicher Sphäre verschwimmen
Der amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson prägte in den 1980er Jahren den Begriff der „Imagined Communities“. Er beschäftigte sich damit, wie Menschen, die sich nie kennenlernen werden, ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln und sich als Nation empfinden. Als eine zentrale Bedingung für die Herausbildung dieses Zugehörigkeitsgefühl sah Anderson den „Printkapitalismus“, in dem viele verschiedene Entwicklungen zusammenkamen – so etwa die Drucktechnik, das Entstehen großer Sprachgemeinschaften, die Zeitung. Schließlich verbinde all jene, die sich morgens der Massenzeremonie des Zeitungslesens hingeben, ein Gemeinschaftsgefühl. Durch die sozialen Medien gehe dieses Gemeinschaftsgefühl verloren, die Grenzen zwischen privater und öffentlicher Sphäre verschwimmen ebenso, wie jene zwischen Produzenten und Konsumenten. Die wenigsten Internetnutzer, so Hofmann, würden sich bewusst machen, dass sie mit der Nutzung des Internets selbst einen aktiven Einfluss auf die Informationsströme nehmen und den aufgerufenen Informationen Relevanz zuweisen.
Die politischen Parteien haben es angesichts der fehlenden gemeinsamen Bezugspunkte schwer. Gleichzeitig haben die Parlamente an Bedeutung und Macht verloren zugunsten der Exekutive oder auch zugunsten von sogenannten nicht-majoritären Institutionen wie z.B. Zentralbanken oder Expertengremien. Das sind Prozesse, die gerade nicht durch die Digitalisierung verursacht sind, sondern parallel stattgefunden haben. „Das Demokratieverständnis hat sich gewandelt“, erklärt die Politikwissenschaftlerin, die öffentliche Sphäre, die wichtig für die Demokratie ist, befinde sich in einer Transformation. Diese Transformation habe allerdings nicht erst mit dem Internet begonnen, sondern schon mit der Einführung des Privatfernsehens. Selbst organisierte, temporäre Schwärme und Netzwerke entstehen, wie etwa die Aktion Fridays for Future. Die Digitalisierung, sagte Jeanette Hofmann zum Abschluss, sei wohl eher als Übungsfeld für den demokratischen Wandel, denn als Treiber zu sehen.
Vielfalt fördern, statt KI-Wettrennen
In der nachfolgenden Diskussionsrunde thematisierten die Tagungsteilnehmerinnen und -Teilnehmer zusammen mit der Expertenrunde unter anderem die Frage, wie mit den Inhalten sozialer Medien zu verfahren sei, die ja von Privatpersonen stammen, die das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Deren schiere Menge mache die Kontrolle durch Menschen unmöglich; diese könne nur noch mit Hilfe von Algorithmen stattfinden. Diese wiederum löschen allerdings durchaus mehr als gerechtfertigt. Stefan Böschen, Universitätsprofessor für Technik und Gesellschaft an der RWTH Aachen, brachte die Frage ins Spiel, ob es eine vierte demokratische Gewalt geben müsste, die sich all der Fragen, die sich bezüglich der Beziehung von Digitalisierung und Demokratie ergebe, annehmen könnte.
Wer hat die Expertise, um sich mit der demokratischen Gestaltung der Digitalisierung zu beschäftigten? Auch Claudia Landwehr, Professorin für Politik und Wirtschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, betonte, sie empfände es eher als beängstigend, wenn diese Aufgabe primär dem Staat zugewiesen werde. Im Exzellenzcluster „Integratives computerbasiertes Planen und Bauen für die Architektur“ der Universität Stuttgart untersuche man die verschiedenen Möglichkeiten der Digitalisierung, um das Planen und Bauen neu zu überdenken, berichtete Cordula Kropp. Jeanette Hofmann riet dazu, sich nicht vom Wettrennen im Bereich der Künstlichen Intelligenz treiben zu lassen, sondern durchaus zu überlegen, welche KI in welchen Feldern und mit welchem Tempo sinnvoll ist. Angesichts der wenig überschaubaren Folgen sei es besser, die Vielfalt zu fördern und sich des experimentellen Charakters der KI bewusst zu sein.
Im Verlauf der Tagung wurden unter anderem am Beispiel der Dieselfahrverbote die soziokulturellen Herausforderungen zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen Technik, Umwelt und Gesellschaft aufgegriffen. Weitere Themen waren Digitalisierung und Verkehrswende, automatisierte Architektur, der Einfluss der Gestaltung von Smart Grid Experimenten sowie Fragen der aktiven und passiven Gouvernance am Beispiel des autonomen Fahrens.